Privatisierungen auf Korfu

[kokkinos vrachos]

Moin und Kalimera Thomas, bei der Übernahme der griechischen Flughäfen handelt es sich um einen einmaligen Präzedenzfall, daß ein Deutsches Staatsunternehmen der erste Profiteur des neuen Memorandums wird und es sich bei der Fraport AG um ein Deutsches Staatsunternehmen handelt. Die Mehrheit der 51% der Fraport-Aktien hält die Stadt Frankfurt und das Land Hessen. Es findet ein Eigentumwechsel von einem Griechischen Staatsunternehmen Richtung Deutsches Staatsunternehmen statt. Also eine Umwandlung von griechischem Staatseigentum in deutsches Staatseigentum. Die Gewinne (Profit) aus den Flughäfen landen in deutschen Kassen.

Berlin hat sich in den Verhandlungen mit Griechenland die Übernahme der regionalen Flughäfen durch das deutsche Staatsunternehmen Fraport extra absichern lassen. In der Grundsatzeinigung zwischen den Vertretern der Gläubiger und der SYRIZA-geführten Regierung über die umstrittenen Auflagen für ein drittes Kreditprogramm - dem so genannten Memorandum - werden ausdrücklich »unwiderrufliche Schritte« von Athen verlangt, die regionalen Flughäfen an den bisherigen Gewinner des Bieterverfahrens
zu verkaufen: die Frankfurter Fraport AG.

Interessant auch: Die Lufthansa Consulting hatte den griechischen Privatisierungsfonds HRADF beraten, der das Verkaufsverfahren an Fraport organisiert hatte. Die Lufthansa wiederum ist an dem Flughafenbetreiber mit knapp 9% beteiligt.

Auch in der Politik wurde Druck gemacht, auf Seiten von Fraport. Im Sommer 2015 machte sich dem vernehmen nach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Brüssel bei der EU-Kommission für die Fortsetzung des Verkaufs an Fraport stark. Das Bundesland ist mit über 31 Prozent Großaktionär an dem Konzern.

Der griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis „Bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat. Dies sei ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland“.

Der hessische Linkspartei-Abgeordneten Ulrich Wilken „Es sei ein Hohn, wenn sich Fraport an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt«. Schließlich sei der Konzern mehrheitlich in Öffentlicher Hand; und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen“.

Alle Vorteile bleiben beim Konzern, alle Nachteile beim Staat – das ist das Rezept, nach dem die Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vorgenommen wird.

Bis jetzt wurden alle Privatisierungs-Objekte weit unter Preis verschärbelt. Der Erlös der Privatisierung fliesst direkt in die Schuldenrückzahlung. Die Bevölkerung sieht nichts vom Geld. Die Gewinner sind jene, die sich griechisches Eigentum zu Niedrigpreisen aneignen und Zugang zu Monopolsektoren bekommen werden.

Es handelt sich schlicht um einen umfassenden Ausverkauf nationalen Eigentums, von dem private und staatliche (Fraport!) Unternehmen im Ausland profitieren.

vg, kv